Eilmeldung: Bulgariens Präsident entzieht Regierung das Vertrauen

In Bulgarien verschärft sich der Konflikt zwischen Staatspräsident Rumen Radew und der konservativ-nationalistischen Regierung. Wegen einer «akuten Krise bei der Verwaltung auf allen Ebenen» entzog Staatschef Radew am Dienstag der Regierung das Vertrauen. Der Vertrauensentzug hat allerdings keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen, sondern lediglich symbolischen Wert.


Das Video ist auf bulgarisch, aber weiter unten auf dieser Seite ist die Rede ins deutsche übersetzt:

Seit 3 ​​Jahren fordere ich die Regierung auf, verantwortungsbewusst und effizient im Interesse der bulgarischen Bürger zu arbeiten. Ich mache das nicht als politischer Gegner, sondern als Staatsoberhaupt, mit Nachdenken und Sorge um die Zukunft Bulgariens. Leider wird dies nicht wahr. Heute erleben wir eine scharfe Krise bei der Verwaltung aller Ebenen. Der mangelnde Wille zur Reform und Bekämpfung von Korruption und Verschwendung, die methodische Verletzung von Recht und Moral haben Bulgarien dazu veranlasst, ganze öffentliche Systeme und Institutionen zu lähmen, ohne dass dies in der Geschichte des bulgarischen Übergangs vergleichbar gewesen wäre. Bewohner von Pernik und ganze Dörfer aus der Region blieben ohne Wasser, wofür das Kabinett die politische Verantwortung ablehnt. Untersuchungen ausländischer Medien und Institutionen haben die Unordnung im ganzen Land und die Verbrennung von fremdem Müll in unseren Pflanzen, die unsere Luft und die Natur vergifteten, deutlich gemacht. Bulgarien ist keine Müllkippe und niemand hat das Recht, auf die Gesundheit von Bulgaren zu wetten, um eine Handvoll Geschäftsleute mit staatlichem Schutz zu profitieren. Das Kabinett setzte leise eine Reform der Wechselstube durch, zu deren Zweck und Begründung Bulgaren klare Erklärungen erwarteten. Die Gesetzgebung wird zu einer Geisel von Lobbyinteressen und Armut und Ungleichheit vertiefen sich. Sogar in nationaler Souveränität im Namen des persönlichen politischen Überlebens gehandelt. Institutionen, die dazu aufgerufen waren, unabhängig zu sein und für das Gesetz einzutreten, traten es tapfer mit Füßen und wurden zu einem Instrument der Macht. Die Behörden gestatten sich, die Meinungsverschiedenheiten und Demonstranten einzuschüchtern. Es hat eine organisierte Offensive gegen die bürgerlichen Freiheiten gegeben. Diese Regierung und Regierung führt zum Zerfall der Staatlichkeit und beraubt uns der Zukunft als Nation. All dies muss ein Ende haben. Ab heute vertraue ich offiziell der Regierung, die nicht im Interesse der bulgarischen Bürger handelt und für die akute Krise in unserer Gesellschaft verantwortlich ist. Sehr geehrte Landsleute, Heute besteht die Trennung nicht mehr zwischen links und rechts, zwischen Hauptstadt und Land, sondern zwischen bösartiger Macht und Millionen ehrenwerter Bulgaren. Im Kampf um die Durchsetzung unserer Rechte bin ich bei Ihnen. Die Zukunft Bulgariens liegt in einem freien europäischen Land, in dem die Bürger keine Angst vor Repressionen haben, sondern sich auf Recht und Moral verlassen. Dies ist die Zukunft der tapferen und würdigen Bulgaren! Für die Jungen und Erleuchteten, die Alten, die Ehrlichen und die Fleißigen, für alle, die das Vaterland wieder aufbauen werden. Vereinigen wir uns für Gerechtigkeit und Staatlichkeit. Zum Wohl Bulgariens!

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