Parlamentswahl in Bulgarien: Vierte Wahl in 18 Monaten

In Bulgarien wird heute ein neues Parlament gewählt. Zum vierten Mal binnen 18 Monaten und ein Ende ist nicht in Sicht.


Bei der aktuellen Parlamentswahl geht es auch um die künftigen Beziehungen zu Russland. Die letzte Regierung war im Streit darüber zerbrochen. Der Umgang mit Russland polarisiert die bulgarische Gesellschaft.


Laut Umfragen liegt Petkovs Partei PP ("Wir setzen den Wandel fort") auf Platz zwei hinter der konservativen Regierungspartei GERB ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“) des dreimaligen früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissov.


Der 42-jährige Harvard-Ökonom Kiril Petkov, der mit seiner Partei im vergangenen Jahr an die Macht kam und nach nur sieben Monaten im Amt vom Koalitionspartner gestürzt wurde, hofft auf eine zweite Chance und setzt auf das Wahlbündnis mit den Parteien „Demokratisches Bulgarien“ und den Sozialisten. Beide waren auch Teil der letzten Regierung.

„Wir sind an einem Scheideweg und es gibt hier keinen Kompromiss: Entweder arbeiten die Institutionen im Land, wie sie sollen. Oder sie beschützen die Geldflüsse, die seit Jahren in diesem Land laufen.“

Damit meint Petkov seinen politischen Opponenten Bojko Borissov und dessen Partei GERB, welche aktuell die Umfragen mit rund 24 Prozent der Stimmen anführt. Petkovs Partei kommt laut letzten Umfragen auf knapp 18 Prozent.

Kiril Petkow von der Partei „Wir setzen den Wandel fort“ war der letzte gewählte Ministerpräsident des Landes, bevor er durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde (Deutschlandradio / Silke Hahne)
Kiril Petkov von der Partei „Wir setzen den Wandel fort“ war der letzte gewählte Ministerpräsident, bevor er durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde (Deutschlandradio / Silke Hahne)

Im Prinzip sind die wichtigsten Parteien im Land zerstritten, so dass eine stabile Mehrheit in der stark zersplitterten Nationalversammlung nahezu unmöglich scheint und es in naher Zukunft zu einer erneuten Wahl kommen wird: Die Sozialisten, welche traditionell pro-russisch sind und auch jetzt nicht davon abweichen, unterscheiden sich hier klar von Petkovs Haltung. Es ist somit stark davon auszugehen, dass man keinen gemeinsamen Nenner finden wird, so dass dieses Bündnis quasi bereits jetzt zum Scheitern verurteilt wäre. Gewinner wäre theoretisch Borissov mit seiner GERB Partei, wobei Borissov in der Vergangenheit (u.a. Korruptionsskandal) zu viel Porzellan zerschlagen hat und es äußerst fraglich scheint einen oder gar mehrere Partner für eine mehrheitsfähige Koalition unter seiner Führung zu finden.


Der Wahlkampf selbst wurde vom Ukraine-Krieg und den unsicheren Gaslieferungen dominiert. Ein weiteres Wahlkampf-Dauerthema bleibt der Kampf gegen die Korruption und Vetternwirtschaft. Zumindest das Thema der Gaslieferungen und Energiesicherheit dürfte sich seit gestern deutlich entspannen, denn am 01.10.2022 wurde der Betrieb der Gaspipeline "Interconnector Greece-Bulgaria" (IGB) zwischen Bulgarien und Griechenland aufgenommen.

Die Gaspipeline "Interconnector Greece-Bulgaria" Komotini/Griechenland. Das Projekt bedeute "Freiheit von der Abhängigkeit vom russischen Gas", betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: REUTERS
Die Gaspipeline "Interconnector Greece-Bulgaria" Komotini/Griechenland. Das Projekt bedeute "Freiheit von der Abhängigkeit vom russischen Gas", betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: REUTERS

Es ist zu erwarten, dass etwa sechs bis acht Parteien laut Umfragen ins Parlament einziehen werden. Der Der politische Stillstand im Land sorgt für viel Frust: So lag die Wahlbeteiligung um 11:00 Uhr Ortszeit bei etwa gerade mal 35%. Die Wahllokale haben noch bis 20 Uhr geöffnet.

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