Tausende Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung

Bulgarien ist nach Angaben von Transparency International das korrupteste Land der EU. Auch im EU-Ranking der Pressefreiheit belegt das Land den letzten Platz.


Seit nun einer Woche gehen Tausende Demonstranten in Sofia auf die Straße um gegen die die Regierung zu demonstrieren. Der Vorwurf: Korruption, mafiöse Handlungsweisen und die bewusste Verzögerung von Ermittlungen zu Verbindungen mit Oligarchen. Die Forderung: Der Rücktritt der konservativ-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissov.



Burgas: Ein äußerst dreister Fall

Mittlerweile haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet: Nicht nur in Sofia, sondern ebenso Burgas, Plovdiv und Varna gehen die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile auf die Straße (teilweise über 10.000 Demonstranten) um gegen Korruption, Oligarchie und Vetternwirtschaft zu protestieren. Insbesondere Burgas liegt im Fokus der Demonstranten: Dort besitzt Ahmed Dogan, der Führer der türkischen Minderheit Bulgariens, ein nach Ansicht seiner Gegner illegal errichtetes Anwesen. Dogan hat sich aus der aktiven Politik zurückgezogen, gilt aber weiter als eine dunkelgraue Eminenz der bulgarischen Politik. Vorige Woche sorgte ein Video für Aufsehen, das einen Oppositionspolitiker bei dem Versuch zeigte, sich Zugang zum Strand vor Dogans Anwesen zu verschaffen, der laut Gesetz eigentlich frei betretbar sein müsste, aber als Privatbesitz abgesperrt war. In dem Video ist zu sehen, wie der Politiker von Polizisten abgedrängt wird:


Das gesamte Video zu diesem Vorfall findet ihr hier. Naturschützer protestieren seit Jahren gegen die Verschandelung der bulgarischen Schwarzmeerküste durch illegal errichtete Bauten.


Präsident Radev unterstützt die Demonstranten

Die Kritik richtet sich vor allem gegen Premierminister Borissov, aber nicht nur gegen ihn: So wird ebenso der Rücktritt des Generalstaatsanwalts wegen Durchsuchungen in Arbeitsräumen von zwei Beratern des Präsidenten Rumen Radev gefordert, welcher die Protestanten unterstützt: „Der Mafia-Charakter der Regierung hat Bulgaren jeden Alters und verschiedener politischer Strömungen dazu bewogen, Respekt für das Gesetz zu fordern“, nannte Radev als Grund für die Demonstrationen in Sofia und anderen bulgarischen Städten, die er klar unterstützt. Radev war am Donnerstagabend des 09. Juli 2020 selbst als Redner aufgetreten und hatte dazu aufgerufen, die "Mafia" aus der Regierung und der Staatsanwaltschaft zu vertreiben (auf bulgarisch):

Die Chefin der oppositionellen Sozialistischen Partei Bulgariens (BSP) Kornelia Ninova warf dem Regierungschef Borissov, seiner Partei GERB und deren national-konservativen Koalitionspartnern vor, in den vergangenen zehn Jahren wie ein "mafiös-oligarischer Ring" regiert zu haben und kündigte bereits ein Misstrauensvotum an.

Bulgarien wählt im Frühjahr 2021 ein neues Parlemant

Regierungschef Borissov verkündete bereits am Wochenende, dass sein Kabinett nicht zurücktreten werde: "Nichts hält uns in der Regierung, außer die Verantwortung", sagte Borissov am Samstagabend in einem Video auf facebook. Zudem würde ein Rücktritt der aktuellen Regierung das Land nur weiter ins Verderben stürzen, so Borissov.

„Wir werden an der Macht bleiben, da die Opposition den Staat zerstören wird“,

sagte Borissov dazu mit Blick auf die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), welche Präsident Radev bei der Präsidentenwahl unterstützt hat.


Borissov, der seit 2009 fast ununterbrochen im Amt ist, war mit dem Versprechen angetreten, die Korruption im Land zu bekämpfen. Gut 10 Jahre später scheint es wenig erfolgreich gewesen zu sein - anders sind die wieder aufblühenden Proteste nicht zu erklären. Sein Parteikollege Toma Bikov hat im Staatsfernsehen eine vorgezogene Parlamentswahl mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Die reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Eine mögliche Neuwahl könnte Beobachtern zufolge erst im Spätherbst stattfinden, da nach der Verfassung zuvor Staatspräsident Radev eine Interimsregierung einsetzen muss.


Enormes Polizeiaufgebot und brutale Festnahmen bei Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei


Bei den Demonstrationen geht es zunehmend aggressiver vor: Insgesamt wurden am Freitag 18 Menschen festgenommen, zwei Demonstranten und vier Polizisten wurden verletzt. Medienberichten zufolge sollen zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren nach ihrer Festnahme mit schweren Verletzungen ins Sofioter Krankenhaus eingeliefert worden sein. Demnach sollen die Behörden den 21-Jährigen erst nach mehrfachen Bitten der Eltern freigelassen und die medizinische Behandlung gestattet haben. Zum Teil geht die Polizei äußerst unprofessionell mit den Demonstranten um, aber seht selbst (neben dem Anfang, zu Min. 3:30 vorspulen. Achtung: verstörend!).


Bulgarischer Ärzteverband ist besorgt

Der bulgarische Ärzteverband zeigte sich besorgt, weil bei den bei den Demonstrationen die empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen teilweise nicht eingehalten worden seien. Dies führe unvermeidlich zu einem Anstieg der Infektionszahl und einer Überbelastung des Gesundheitssystem, warnte der Verband. In Bulgarien steigen die Corona-Fallzahlen seit Mitte Juni wieder schneller.


Sicherheitswarnung der USA

Die US-Botschaft in Sofia gab derweil in einem ungewöhnlichen Schritt eine Sicherheitswarnung für von den Protesten betroffene Gebiete aus. Zu erwarten sei, dass die Demonstrationen noch mindestens bis zum 16. Juli anhielten.


Im Juni 2013 war es zu ähnlichen Protesten gegen Korruption in Bulgarien gekommen. Anlass war die Ernennung des Medienmoguls Deljan Peevski aus der Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) zum Chef des Inlandsgeheimdienstes Dans.


Ministerpräsident Boyko Borissov stand in der Vergangenheit häufig im Korruptionsverdacht. Zuletzt belastete ihn unter anderem ein Bericht der spanischen Zeitung „El Periodico", dem zufolge die Antikorruptionspolizei in Barcelona wegen internationaler Geldwäsche gegen ihn ermittle. Er hatte die Vorwürfe öffentlich dementiert.



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